EU installiert neues Gremium für Telekommunikation

admin am 3. April 2009

Laut dem Handelsblatt haben sich die drei EU-Institutionen Ministerrat, Kommission und Europaparlament auf die Installation eines Gremiums für Telekommunikation geeinigt. Es soll einen festen Mitgliederstab haben, bestehend aus 10 bis 25 Stellen


Mit dem neuen Gesetzespaket auf das sich die EU geeinigt hat, habe die EU-Kommisarin für Telekommunikation Viviane Reding nun endlich die gesetzlichen Möglichkeiten, um mehr als nur reine Empfehlungen auszusprechen. Sie könne nun, sofern das Gremium ihrem Vorschlag zustimmt, die nationalen Regulierer zu Korrekturen zwingen, damit auf den Märkten der Mitgliedsstaaten auch alles konform nach geltendem EU-Binnenmarktsrecht und Wettbewerbsrecht abläuft. Das Gesetzespaket soll Anfang nächstes Jahres in Kraft treten und bislang wurde noch nicht festgelegt, in welchem der 27 Mitgliedsstaaten das Gremium seinen Sitz haben soll.

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