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Laut Financial Times Deutschland plant die grosse Koalition einen Gesetzesentwurf. Durch diesen Entwurf soll das BKA ermächtigt werden, beim Verdacht schwerster Straftaten auch Gespräche mitzuhören. Schrafe Kritik erhielt sie dafür von der FDP.

Eine Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung sei völlig indiskutabel, erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz gegenüber der FTD. Die grosse Koalition sei nur dann gross, wenn es darum ginge die Grundrechte der Bundesbürger weiter einzuschränken. Anders reagierte der Vizevorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). “Es darf nicht sein, dass sich Tatverdächtige durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können” sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Seiner Meinung nach könne das alles nicht schnell genug gehen. “Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen”, sagte er.