Online-Petition: 50.000 Stimmen

admin am 12. Mai 2009

Die Online-Petition gegen die umstrittende Änderung des Telekommunikationsgesetz hat mittlerweile 50.000 Stimmen.
Die von Ministerin von der Leyen durchgesetzte Geetzesänderung zur Verhinderung von Missbrauch durch Sperrung und Warnung vor bestimmten Seiten hat viele Internetnutzer auf die Barrikaden getrieben. Das Gesetz schränke die Internetnutzung von kinderpornographischen Seiten nicht ein und biete nur dem Staat eine Möglichkeit das Internet stärker zu überwachen. Die dagegen gestartete Petition hat mittlerweile 50.000 Stimmen und muss laut Gesetz jetzt vom Bundestag diskutiert werden.

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